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Stellungnahme zur aktuellen Diskussion um FSJ und Bundesfreiwilligendienst

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Verlässlichkeit!

Der CVJM-Gesamtverband in Deutschland ist Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres. Damit ermöglicht er - wie andere Träger auch – jungen Menschen ein besonderes Jahr der Bildung, der Orientierung und des Dienstes für andere Menschen.

Vor einigen Monaten hat der Deutsche Bundestag die Wehrpflicht ausgesetzt. Damit verbunden war das Ende des Zivildienstes. Seit dem 1. Juli 2011 gibt es den neuen Bundesfreiwilligendienst, der die wegfallenden Zivildienstplätze teilweise kompensieren soll. Die Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres haben sich dafür eingesetzt, dass die Rahmenbedingungen der bisherigen Freiwilligendienste und des neuen Bundesfreiwilligendienstes vergleichbar gestaltet werden. Das ist zu einem großen Teil gelungen. Besonders problematisch ist jedoch die bis heute rechtlich nicht eindeutig geklärte Zahlung des Kindergeldes an Eltern von Freiwilligen bis 25 Jahren. Solange diese Frage nicht rechtsverbindlich geklärt ist, ist es aus unserer Sicht unseriös, Verträge mit jungen Menschen und Einsatzstellen für den BFD abzuschließen. Deshalb hat der CVJM-Gesamtverband bisher ausschließlich FSJ-Verträge abgeschlossen, wobei sich diese im Rahmen der Zahlen der Vorjahre bewegen.

Bisher war es Konsens zwischen dem BMFSFJ und den Trägern, dass die angestrebten 35.000 FSJ-Plätze besetzt werden sollen. Zusätzlich sollten 35.000 Plätze beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden, deren Besetzung schrittweise nach Bedarf erfolgen sollte. Es war aufgrund des sehr ehrgeizigen Zeitplanes des BMFSFJ und der noch ungeklärten Fragen von vorneherein klar, dass per 1. September 2011 nur ein Teil der angestrebten 35.000 Plätze zu besetzen sein wird.

Jetzt droht das BMFSFJ massiv mit Kürzungen der bereits zugesagten Fördermittel für das FSJ, wenn die Träger nicht bis zum 1. Oktober diesen Jahres ein Drittel ihrer Freiwilligenplätze als BFD-Plätze nachweisen. Dieses Vorgehen ist nicht mit den Trägern abgesprochen und überrascht uns alle mitten in der Urlaubszeit, sechs Wochen vor Beginn des neuen Freiwilligenjahres. Inzwischen wurden die Verträge mit Freiwilligen und Einsatzstellen auf Grundlage des bestehenden Rechts abgeschlossen. Tagungshäuser für die Seminare wurden gebucht. Die Träger sind nicht in der Lage, für Schadenersatzforderungen, die aus der spontanen Umsteuerung des BMFSFJ resultieren, aufzukommen.

Der CVJM-Gesamtverband in Deutschland erwartet vom BMFSFJ, dass es sich an die Förderzusagen für die 35.000 FSJ-Plätze hält und auf die neue Koppelung von FSJ- und BFD-Plätzen verzichtet. Die freien Träger sind für die Ausgestaltung und Qualitätssicherung der Freiwilligendienste verantwortlich und brauchen für ihre Arbeit unbedingt die Verlässlichkeit der Politik.

Dr. Roland Werner, Generalsekretär

Klaus Martin Janßen, Referent für Freiwilligendienste

 

Kassel, den 28. Juli 2011

 

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